Leistungsschutzrecht – Kommen Pflichtkurse für gesunden Menschenverstand?

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Heute noch einen Blogbeitrag zum Thema Leistungsschutzrecht zu schreiben, ist gar nicht so einfach, sind doch alle Argumente schon längst von findigen Köpfen wie etwa dem von mir geschätzten Thomas Knüwer oder auch der unterstützenswerten Initiative IGEL und noch vielen anderen Kommentatoren längst weit tiefgründiger, als ich es vermögen würde, beleuchtet worden. Was lässt sich da noch ergänzend zum Leistungsschutzgeld (ein Begriff, den ich bei Mario Sixtus gelesen habe und der den Nagel auf den Kopf trifft) erzählen?

 

Der intellektuelle Parallelschwung, aus dem sich die Forderung, einerseits von Suchmaschinen gefunden zu werden und via Zitat bitte auch Leser respektive Besucher zugeführt zu bekommen, dabei aber gleichzeitig für diese kostenlose Werbewirkung auch noch Geld einfordern zu können, lässt sich sowieso nur noch unter Zuhilfenahme ausgesuchter Medikamente nachvollziehen.

Einschub: Ich bin ja schon neugierig auf die zweite Stufe des Leistungsschutzrechts. Der bisherige Referentenentwurf, der unter anderem bei irights.info zu finden ist, schöpft ja längst nicht alle Möglichkeiten aus. Wenn man erst einmal alle Zitate und Hinweise auf Artikel und Magazine im Internet kostenpflichtig gemacht hat und die erste Abmahnwelle durchs Land gerauscht ist, sollte auch Schritt 2 folgen. Was ist denn mit all den Leuten, die beispielsweise am Arbeitsplatz (das ist doch dann auch gewerblich) ihren Kollegen erzählen, was sie gestern in ihrem Boulevardblatt gelesen haben und die Headline zitieren (bei diesem Blatt einfach, weil leicht zu merken)? Diese Schädigung der armen Verlage muss doch geahndet werden. Da muss man den Verursacher, diese elende Plauderbüchse, doch zur Kasse bitten können. Alles, was man dazu braucht, sind ein paar Mitarbeiter, die sich um die Überwachung kümmern – am besten wäre eine Art Kreuzung aus GEZ und IM, da könnten die Gebühren gleich vor Ort eingezogen werden. In den Büros könnte dann in Zukunft neben der Macho-Kasse auch noch das Verleger-Schweinchen stehen.

Aber wie sieht es denn in der Realität der innovativen, hochmotiverten und am Puls der Zeit agierenden Verlage heute aus? Ein Satz von Thomas Knüwer hat mich da aufhorchen lassen. Er sagt im Beitrag „Der Wahnsinn Leistungsschutzrecht – und warum ich nicht mehr auf Verlage verlinke“:

Auch weiterhin sind Verlage die am schlechtesten geführten Unternehmen in Deutschland. Die Verantwortlichen sind so unfassbar inkompetent, dass man ihnen im Sinne der Angestellten verbieten müsste, führende Positionen in der Wirtschaft einzunehmen. Selbst grundlegende Zusammenhänge des Internets sind ihnen nicht zu vermitteln – auch nach Jahren nicht.

Und hier liegt dann auch der eigentliche Hase im Pfeffer*: Der Versuch, unternehmerische Missstände durch eine Pseudo-Subvention mit angeschlossenem Abmahnrecht auszugleichen, kann eigentlich nur fehlschlagen. Hier ist weniger ein Leistungsschutzrecht nötig, als eine Tüte gesunden Menschenverstandes. Gerade auch die kleineren, spezialisierten Verlage glänzen auch heute oft durch eine Unternehmensstruktur, die ans preußisch-kaiserzeitliche gemahnt – nur dass die Grandesse der Dummheit gewichen ist. Mir jedenfalls ist keine andere Branche bekannt, die erfolgversprechende Produkte aktiv und mit starrem Blick direkt aus dem Chefsessel sabotiert.

Da werden beispielsweise Magazine, gern Themen-Sonderhefte, in eine App umgewandelt, die eigentlich kaum mehr ist als eine schlichte PDF. Das natürlich, ohne den Urheber zu fragen oder gar zu bezahlen. Dafür aber lässt man gleich die Chance verstreichen, das Produkt mit attraktiven neuen Inhalten auszustatten – da müsste man das böse alte Wort Multimedia in den Mund nehmen. Jetzt noch ein schönes Preisschild drauf, das den App-Markt keinesfalls reflektiert und natürlich ein Verzicht auf Werbung (würde ja Geld kosten) – schon kann man jammern, dass man ja höchstens 200 Stück verkauft habe und der „iPad-Markt“ einfach noch nicht soweit sei. Mit diesem Argument kann man dann auch gleich auf den Urheber einschlagen, sollte er es wagen, ein Honorar für die unerlaubte Nutzung haben zu wollen.

Oder man produziert ein attraktives Printmagazin. Leider aber fehlen die Anzeigenverkäufe. Macht aber nichts – hier muss man nicht an neuen Verkaufsstrategien arbeiten oder auch einfach mal den Anzeigenverkäufer austauschen. Der einfachere Weg ist, stattdessen die natürlich extern eingekauften Autoren nicht zu bezahlen. Wenn die dann nach einer Weile nicht mehr liefern, weil sie mit dem Schreiben von Mahnungen und den Konsultationen der jeweiligen Rechtsberater der Fachverbände schon voll ausgelastet sind und das Heft endlich in Gefahr ist, kann man mit dem Finger auf eben diese schuldigen Freien zeigen, die ja das tolle Konzept kaputtgemacht haben. Und weil man mit diesem Zirkelargument die Autorenhonorare monatelang schuldig bleiben kann, machen sich die fehlenden Anzeigenverkäufe auch nicht mehr so bemerkbar. Man muss nur regelmäßig ein neues Magazin produzieren, um mit den neuen Einnahmen die nötigsten der alten Löcher zu stopfen. Oh, Moment mal, hieß so etwas in anderen Lebenszusammenhängen nicht Schneeballsystem?

Solange Beratungsresistenz und schlechtes Benehmen (ja, Wertschätzung zeigt sich auch in der Art, wie man mit seinen Autoren umgeht) als Qualitätsbanner ganz vorn geführt werden, wird sich die Situation aber grundsätzlich nicht ändern.

So, und jetzt geben wir mittelständischen Unternehmensgenies kaiserzeitlichen Grobzuschnitts noch ein Leistungsschutzrecht. Wunderbar. Was bitte soll dabei herauskommen, wenn nicht eine Abmahnwelle gegen genau die, die angeblich nicht betroffen sein sollen?

Werfen wir dazu noch einen kurzen Blick auf den Blog von Herrn Keese, der daselbst in einem Gastbeitrag Dr. Robert Heine ein „Gutachten zum Leistungsschutzrecht“ abliefern lässt. Einer der Kernpunkte von Dr. Heine ist dabei, dass das Leistungsschutzrecht nur im gewerblichen Bereiche gelte. Weiter führt er aus:

Befürchtungen, das Leistungsschutzrecht würde (erstmals) Blogeinträge mit Inhalten aus Presseartikeln unterbinden, sind unbegründet. Eine Verletzung des Leistungsschutzrecht durch Blogger wird in vielen Fällen schon deshalb ausscheiden, weil kein Zusammenhang zu ihrer beruflichen Tätigkeit besteht oder mit dem Blog keine Einnahmen erzielt werden. Darüber hinaus hindert das Leistungsschutzrecht ohnehin keinen Blogger an der Übernahme bloßer Inhalte.

Das allein ist schon kaum mehr kommentierbar, daher sei zum Vergleich nur angeführt, dass der Referentenentwurf davon spricht, dass das „Presseerzeugnis – sei es unmittelbar oder mittelbar – zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich gemacht wird. Abweichend vom gewerbe- oder steuerrechtlichen Gewerbebegriff erfasst Nutzung „zu gewerblichen Zwecken“ jede Nutzung, die mittelbar oder unmittelbar der Erzielung von Einnahmen dient sowie jede Nutzung, die in Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit steht.“ Was nun unter anderem unter diesen Begriff der gewerblichen Zwecke fällt, wird an einigen Beispielen ausgeführt: „Ist z.B. ein Blogger hauptberuflich als freiberuflicher Journalist tätig und setzt er sich auf seinem Blog mit seinem Schwerpunktthema auseinander, dann handelt er, wenn er hierbei Presseerzeugnisse von Dritten nutzt, zu gewerblichen Zwecken.“ Oder auch „Verwendet ein Blogger zu seinem Hobby-Blog Fachartikel aus einschlägigen Presserzeugnissen und blendet er zur Refinanzierung seiner Unkosten Werbebanner oder den Bezahl-Button eines Micropaymentdienstes ein, dann handelt er zu gewerblichen Zwecken und muss eine Lizenz erwerben. Darauf, ob der Blogger die Absicht hat, mit der Werbung einen Gewinn zu erzielen, kommt es nicht an.“

Ach ja, einleitend heißt es in dem Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht übrigens: „Damit soll gewährleistet werden, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechtergestellt sind als andere Werkvermittler; zugleich soll damit der Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessert werden.“

Die Frage, in welcher Weise Presseverlage im Online-Bereich eigentlich schlechter gestellt sind und welche andere Werkvermittler (welch schöne Blüte der Gattung poesia administrata) da eigentlich zum Vergleich herangezogen werden, würde ich bei passender Gelegenheit gern einmal erklärt bekommen. Bisher scheinen sich die Verlage wohl eher selbst schlechter zu stellen, weil bei vielen von ihnen die eigene Homepage schon als innovativer Gipfelsturm wahrgenommen wird.

Aber wenn dieses Intro des Entwurfs wirklich ernst gemeint ist, müsste die erste Folge des Gesetzes eigentlich ein Pflichtkurs in den Fächern Unternehmensführung und Internet für Verleger sein.

 

* Hasenpfeffer ist im übrigen, so Wikipedia, ein Ragout aus Stücken vom Hasen, (…) die sich als Braten nicht eignen. Das scheint mir genau das passende Gericht für Journalisten, insbesondere Freie, zu sein.

 

 (tok)

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